Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Stierle Service & Elektronik
§ 1
Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.
(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend „Käufer“) und Stierle Service & Elektronik, Inhaber Alexander Stierle, Rubäckerstraße 12/1, 78564 Wehingen (nachfolgend „Stierle“).
(3) Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Auch mündliche, fernmündliche, per Fax oder EDV erteilte Aufträge des Käufers werden nur unter Einbeziehung dieser Bestimmungen von Stierle angenommen.
(4) Widerspricht der Käufer der Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Arbeitswoche nach deren Erhalt, gelten diese Bedingungen in vollem Umfang und uneingeschränkt als angenommen.
(5) Sollen anders lautende Bestimmungen des Käufers oder von Stierle an die Stelle dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden.
(6) Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbeziehungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten Stierle nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden. Sie verpflichten Stierle auch dann nicht, wenn er ihnen im Einzelfall nicht besonders widerspricht
§ 2
Vertragsschluss
(1) Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Stierle verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website von Stierle stellt noch kein bindendes Angebot dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Käufer, welche durch „zahlungspflichtig bestellen“ ausgelöst wird. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Stierle. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(3) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers die Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behält sich Stierle vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Käufer umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich rückerstattet.
§ 3
Lieferung und Versand
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Stierle an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Stierle ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
§ 4
Lieferzeiten
(1) Die von Stierle in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd. Es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Entrichtung des Kaufpreises. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Pflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
(3) Stierle kann unbeschadet der Rechte aus Verzug des Käufers von diesem eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem Stierle seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachkommt.
(4) Stierle haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die er nicht zu vertreten hat. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Stierle berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und der zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§ 5
Preise; Versandkosten
(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlichen Umsatzsteuern.
(2) Anfallende Versandkosten trägt der Käufer.
(3) Ein Abzug (Skonto etc.) bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Stierle.
(2) Gerät der Käufer mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat Stierle das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch Stierle gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht.
§ 7
Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss (§ 2) zur Zahlung sofort fällig.
(2) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist Stierle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 %- bei Verbrauchern und bei Unternehmern 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei kann er jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.
§ 8
Widerrufsrecht
Der Käufer, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht, es sei denn, es sind Waren zu liefern,
a) die nach Spezifikationen des Käufers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b) die auf Grund ihrer Beschaffenheit für die Rücksendung ungeeignet sind,
c) die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Im Fall des Widerrufs hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechtes wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang I verwiesen.
§ 9
Aufrechnung; Zurückbehaltung
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10
Gewährleistungen
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz längere Gewährleistungsfristen vorschreibt.
(2) Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, Stierle räumt dem Käufer schriftlich eine Gewährleistung ein.
(3) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der Internetseite von Stierle zu entnehmen sind, haben rein informatorischen Charakter. Stierle übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(4) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Beanstandungen wegen erkennbarer äußerer Mängel bei Lieferung können nur dann berücksichtigt werden, wenn unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 6 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt wird. Bei versteckten Mängeln muss binnen 6 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war gerügt werden. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
(5) Wird der Mangel nicht gerügt, geht der Käufer seiner Gewährleistungsrechte wegen festgestellter oder feststellbarer Mängel verlustig; dies gilt auch im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware als ausgeschlossen betrachtet werden musste.
§ 11
Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber Stierle sind ausgeschlossen. Stierle haftet bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht, soweit verkehrswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) aus dem Vertrag verletzt werden, eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.
(2) Im Falle einer Haftung ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag in Höhe der Kaufsumme beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt Stierle keine Haftung.
(4) Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Käufer oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung Stierles ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
(5) Alle Ansprüche verjähren ein Jahr nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.
§ 12
Datenschutz
(1) Sämtliche vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von Stierle ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Stierle zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet.
§ 13
Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Käufe Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Rottweil.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.
Stand: Juni 2015
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Anhang I Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Stierle Service & Elektronik Inhaber Alexander Stierle Rubäckerstraße 12 /1 78564 Wehingen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an
Stierle Service & Elektronik Inhaber Alexander Stierle Rubäckerstraße 12 /1 78564 Wehingen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung |
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Stierle Service & Elektronik
Inhaber Alexander Stierle
Rubäckerstraße 12 /1
78564 Wehingen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Bestellt am:........................................................(Datum)
Erhalten am:......................................................(Datum)
(Name, Anschrift des Verbrauchers):
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Datum:
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Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
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